Verkehrsteilnahme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVG, FeV
Schlagworte:	Cannabis, Verkehrsteilnahme, Fehlendes Trennungsvermögen, Verhältnis zu Ordnungswidrigkeitsverfahren
Stichwort:	Verkehrsteilnahme
Leitsatz:	1. Die Fahrerlaubnisbehörde ist nach der nur im Verhältnis zu Strafverfahren geltenden Bestimmung des § 3 Abs. 3 StVG nicht gehindert, die Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen, auch wenn wegen desselben Sachverhalts ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Auch eine analoge Anwendung von § 3 Abs. 3 StVG im Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten kommt nicht in Betracht. 2. Zu den Anforderungen an das Trennungsvermögen zwischen Cannabis-Konsum und Verkehrsteilnahme (wie Beschluss v. 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 306/07

Rechtsgebiete:	StVG, FeV
Schlagworte:	Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisrecht, Fahrerlaubnis, Entziehung, Alkohol, Alkoholeinfluss, Alkoholgewöhnung, Alkoholkonsum, Alkoholabhängigkeit, Alkoholmissbrauch, Alkoholauffälligkeit, Fahrsicherheit, Führen von Kraftfahrzeugen, Verkehrsteilnahme, Trennungsvermögen, Gutachten, Anordnung, Beibringung, Angewiesensein, Verkehrsbezug
Stichwort:	Verkehrsteilnahme
Leitsatz:	Allein die Tatsache, dass ein Fahrerlaubnisinhaber, der bisher noch nie als alkoholisierter Fahrzeugführer in Erscheinung getreten ist, stark an Alkohol gewöhnt ist, ohne jedoch alkoholabhängig zu sein, rechtfertigt es regelmäßig nicht, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage drohenden Alkoholmissbrauchs zu verlangen. Etwas anderes kommt in Betracht, wenn über die bloße Tatsache der Alkoholgewöhnung hinaus es besondere verkehrsbezogene Umstände nahe legen, dass der Fahrerlaubnisinhaber in überschaubarer Zukunft nach dem Genuss von Alkohol auch ein Kraftfahrzeug führen wird.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10062/07.OVG

Rechtsgebiete:	FeV, StVG
Schlagworte:	Ausfallerscheinungen, Cannabiskonsum, Fahrtüchtigkeit, gelegentlich, Gutachten, ärztliches, regelmäßig, THC-Carbonsäure, THC-Konzentration, Trennungsvermögen, Verkehrsteilnahme
Stichwort:	Verkehrsteilnahme
Leitsatz:	Von einer die Trennungsfähigkeit in Frage stellenden Verkehrsteilnahme lässt sich ausgehen, wenn der Betroffene objektiv unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko von Beeinträchtigungen erhöht, die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 M 34/07