JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verkehrssteuer
| Rechtsgebiete: | GG, KAG SH |
| Schlagworte: | Spielbank, Stückzahlmaßstab, Ungleichbehandlung, Vergnügungssteuer, Wahlmöglichkeit |
| Stichwort: | Verkehrssteuer |
| Leitsatz: | 1. Die dem Steuerpflichtigen in einer Spielgerätesteuersatzung eingeräumte Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Bemessungsgrundlagen muss, um dem steuerrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu entsprechen, eine gleichmäßige Besteuerung aller Steuerpflichtigen so weit wie möglich sicherstellen. 2. Die Wahlmöglichkeit zwischen einem umsatzbezogenen Maßstab und dem Stückzahlmaßstab bei der Besteuerung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeite lässt sich nicht mit Gründen der Verwaltungspraktikabilität oder mit wirtschaftlichen Erwägungen des Steuerpflichtigen rechtfertigen. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 2 MB 22/07 | |
| Rechtsgebiete: | KraftStG, StVZO, PBefG |
| Stichwort: | Verkehrssteuer |
| Volltext: BFH - Beschluss, IX B 219/06 | |
| Rechtsgebiete: | UStG 1993, Richtlinie 77/388/EWG |
| Stichwort: | Verkehrssteuer |
| Leitsatz: | 1. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie nach den gesetzlichen Grundlagen und der dazu ergangenen Rechtsprechung eindeutig so zu beantworten ist, wie es das FG in dem angefochtenen Urteil getan hat. 2. Die in § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG bezeichneten Leistungen sind nur steuerbefreit, wenn sie von den im Gesetz bezeichneten Unternehmern erbracht werden. |
| Volltext: BFH - Beschluss, V B 146/03 | |
| Rechtsgebiete: | UStG 1999, Richtlinie 77/388/EWG |
| Stichwort: | Verkehrssteuer |
| Leitsatz: | Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers können als selbständig i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu beurteilen sein. Die Organstellung des GmbH-Geschäftsführers steht dem nicht entgegen (Änderung der Rechtsprechung). |
| Volltext: BFH - Urteil, V R 29/03 | |
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