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Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten an öffentlichen Straßen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, GG
Schlagworte:	Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten an öffentlichen Straßen
Stichwort:	Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten an öffentlichen Straßen
Leitsatz:	Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch eine Gemeinde kommt nicht in Betracht, wenn bei Mäharbeiten an einer außerörtlichen Umgehungsstraße ein Stein aufgewirbelt wird und ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt, wenn feststeht, dass der eingesetzte motorbetriebene Handrasenmäher über einen Auffangkorb und einen seitlichen Blechschutz verfügt sowie der Mitarbeiter der Gemeinde die zu mähende Fläche vorher nach Steinen abgesucht hat.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 23/06

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