JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verkehrsordnungswidrigkeit
| Rechtsgebiete: | BGB, OWiG, BerlVVG, VwZG |
| Stichwort: | Verkehrsordnungswidrigkeit |
| Leitsatz: | An einen Rechtsanwalt, der der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren eine ihm vom Betroffenen erteilte schriftliche Vollmacht vorgelegt hat, die als "Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung " überschrieben ist, sich auf das anhängige Bußgeldverfahren bezieht und der ein Begleitschreiben des Rechtsanwalts beigefügt ist, in dem dieser anzeigt, den Betroffenen anwaltlich zu vertreten, und bittet, jede weitere Korrespondenz ausschließlich über seine Kanzlei zu führen, kann nach § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG, § 5 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG der Bußgeldbescheid wirksam zugestellt werden, da er ein für bestimmte Angelegenheiten im Sinne von § 166 Abs. 2 BGB bestellter Vertreter des Betroffenen ist. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 3 Ws (B) 100/09 | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Stichwort: | Verkehrsordnungswidrigkeit |
| Leitsatz: | Zum Begriff des öffentlichen Verkehrsraums im Sinne von StVG, StVO, StVZO und StGB. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 3 Ws (B) 419/08 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, GebOSt |
| Schlagworte: | Mehrfachtäter-Punktsystem, Punktesystem, Tattagprinzip, Rechtskraftprinzip, Tattag, Rechtskraft, Verkehrszentralregister, Punktestand, Punktabzug, Punkterabatt, Teilnahme an einem Aufbauseminar, Verkehrsverstoß, Verwarnung, Unschuldsvermutung |
| Stichwort: | Verkehrsordnungswidrigkeit |
| Leitsatz: | Die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus. Bei der Ermittlung des für einen Punktabzug und dessen Umfang nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes sind die Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar begangen waren, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet wurden (sog. Tattagprinzip). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 34.07 | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Stichwort: | Verkehrsordnungswidrigkeit |
| Leitsatz: | Eintragungen im Verkehrszentralregister, die gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. a i.V.m. Nr. 3 StVG einer Tilgungsfrist von zehn Jahren unterliegen, dürfen gemäß § 29 Abs. 8 Satz 1 und 2 StVG bereits nach Ablauf einer fünfjährigen Tilgungsfrist in einem Bußgeldverfahren wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei der Rechtsfolgenentscheidung nicht mehr verwertet werden. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 3 Ws (B) 106/08 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 24
"Verkehrsordnungswidrigkeit - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum