JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verkehrslärmschutz
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO, BImSchG, BNatSchG, FFH-RL |
| Schlagworte: | aktiver und passiver Schallschutz, Artenschutz, Befreiung, Befreiungslage, DIN 18005 "Schallschutz im Städtebau", Erschließung, europäische Vogelarten, flächenbezogene Schallleistungspegel, private Grundstückszufahrt, Sondergebiet "Stadtbahnhof", Tatbestandswirkung, Verkehrslärmschutz, Zauneidechse |
| Stichwort: | Verkehrslärmschutz |
| Leitsatz: | 1. Ein Bebauungsplan, dessen Verwirklichung an artenschutzrechtlichen Zugriffs- und Störungsverboten im Sinne des § 42 BNatSchG scheitert, kann gegen § 1 Abs. 3 BauGB verstoßen. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB liegt aber nicht vor, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gemäß § 62 BNatSchG vorliegen (sog. Befreiungslage). 2. Einzelfall, in dem es durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist, von den Verboten des § 42 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BNatSchG eine Befreiung gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG zu erteilen. 3. Die Niststätten europäischer Vogelarten sind dann nicht im Sinne des § 42 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BNatSchG betroffen, wenn die im Plangebiet festgestellten Vogelarten ihre Niststätten nur während einer Brutperiode nutzen und auch auf die künftige Nutzbarkeit des Brutreviers nicht angewiesen sind, da genügend Ausweichmöglichkeiten in der Umgebung vorhanden sind. 4. Die Festsetzung flächenbezogener Schallleistungspegel ist hinreichend bestimmt, wenn sich mit Hilfe der Bebauungsplanbegründung feststellen lässt, nach welcher Methode die voraussichtliche Schallausbreitung zu berechnen ist (hier: Bezugnahme auf die DIN 18005). |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 4 N 869/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauNVO, BauGB, BImSchG, 16. BImSchV, 22. BImSchV, BayBO, TA Luft, DIN 18005 |
| Schlagworte: | Einkaufszentrum "Stadtgalerie" mit 21.000 m² Verkaufsfläche, Bebauungsplan "Neue Mitte Passau", Sondergebiet Einkaufszentrum, Abstandsfläche im Kerngebiet, einmauernde Wirkung und Baugestaltung, zur Frage der Geltung der 22. BImSchV im Baugenehmigungsverfahren, Luftreinhalteplanung, Aktionsplan, Anlagenlärm, Lärmgutachten als Bestandteil der Baugenehmigung, Verkehrslärmschutz, Festsetzung der Art der Nutzung (Kerngebiet) in bebautem Gebiet, sonstige Wohnungen im Kerngebiet, Auswirkungen des Einkaufszentrums auf die infrastrukturelle Ausstattung (verbrauchernahe Versor- gung) |
| Stichwort: | Verkehrslärmschutz |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 15 CS 07.406 | |
| Rechtsgebiete: | BImSchG, BauGB, StVO |
| Schlagworte: | Ausgleichsmaßnahmen, Abwägungsgebot, Bebauungsplan, Eingriffsregelung, Friedhofserweiterung, Lärmbewältigung, Straßenplanung, Verkehrslärmschutz, Vollkompensation |
| Stichwort: | Verkehrslärmschutz |
| Leitsatz: | Einer planenden Gemeinde obliegt es grundsätzlich, bei der Planung von Straßen im Rahmen der Abwägung auch solche Erhöhungen der Lärmbelastungen zu berücksichtigen und gegebenenfalls planerisch zu bewältigen, die unterhalb der Schwelle schädlicher, insbesondere gesundheitsbeeinträchtigender Auswirkungen im Sinne des § 41 BImSchG bleiben. Die Regelung des § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB stellt hinlänglich klar, dass über die mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung verbundenen Ziele und Aufgaben in der Bauleitplanung uneingeschränkt im Rahmen der planerischen Abwägung zu entscheiden ist. Einzelfall, in welchem der Verzicht auf eine Vollkompensation des planbedingten Eingriffs in Natur und Landschaft nicht zu beanstanden ist, weil der Eingriff überwiegend durch eine im öffentlichen Interesse liegende Friedhofserweiterung erfolgt und der Gemeinde keine Flächen zur Verfügung stehen, auf denen sie zu vertretbaren Bedingungen Ausgleichsmaßnahmen durchführen kann. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 9 N 3140/02 | |
| Rechtsgebiete: | FStrG, VRL, FFH-RL |
| Schlagworte: | Straßenplanung, Planfeststellung, faktisches Vogelschutzgebiet, naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum, potentielles FFH-Gebiet, fachplanerische Abwägung, Alternativenprüfung, Belange des Naturschutzes, Verkehrslärmschutz, Kostengesichtspunkte. |
| Stichwort: | Verkehrslärmschutz |
| Leitsatz: | 1. Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Vogelschutz-Richtlinie eröffnet den Bundesländern bei der Identifizierung Europäischer Vogelschutzgebiete einen naturschutzfachlichen (ornithologischen) Beurteilungsspielraum, der nur einer eingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. 2. Ein Bundesland kann das Bestehen eines "faktischen" Vogelschutzgebiets in seinem Bereich nicht dadurch ausschließen, dass es sein Gebietsauswahlverfahren für das europäische Netz "Natura 2000" für beendet erklärt. 3. Die Planung eines Straßenbauvorhabens in einem Gebiet, das maßgeblich aus wirtschafts- und verkehrspolitischen Gründen nicht in die Landesliste für das Netz "Natura 2000" aufgenommen wurde, ist rechtswidrig, wenn nicht auszuschließen ist, dass das Gebiet aus ornithologischer Sicht zu den geeignetsten Schutzgebieten in dem Bundesland gehört. 4. Die Planung einer Straße, die einen wertvollen und schutzwürdigen Naturraum durchschneidet, leidet an einem fachplanungsrechtlichen Abwägungsfehler, wenn Trassenalternativen, die diesen Raum umfahren, nicht ausreichend untersucht worden sind. Als Alternative kann auch eine ortsnahe Trassenführung in Verbindung mit Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes in Betracht kommen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 A 15.02 | |
"Verkehrslärmschutz - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum