JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verkehrsfläche
| Rechtsgebiete: | KAG, StrBS der Gemeinde Buseck |
| Schlagworte: | Bauland, öffentliche Aufgabe, Straßenbauverwaltung, Straßenbestandteil, Straßenmeisterei, Verkehrsfläche, Ziel- und Quellverkehr, Zweckbestimmung |
| Stichwort: | Verkehrsfläche |
| Leitsatz: | Ein mit Gebäuden einer Straßenmeisterei bebautes Grundstück kann nicht selbst als Erschließungsanlage angesehen werden, sondern stellt - soweit es von öffentlichen Straßen erschlossen wird - beitragspflichtiges "Bauland" dar. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 1239/06 | |
| Rechtsgebiete: | KAG LSA, BauGB |
| Schlagworte: | Abwasserbeitrag, Grundstücksfläche, Bebauungsplan, Baulinie, Baugrenze, Abstandsfläche, Baubeschränkung, Erschließungsanlage, Verkehrsfläche, öffentliche, Typengerechtigkeit, Buchgrundstück |
| Stichwort: | Verkehrsfläche |
| Leitsatz: | 1. Grundsätzlich wird zur Ermittlung der beitragsfähigen Grundstücksfläche im Anschlussbeitragsrecht die gesamte vom Bebauungsplan erfasste Grundstücksfläche als bevorteilt und damit berücksichtigungsfähig angesehen. 2. Baulinien, Baugrenzen, Abstandsflächen und Vorschriften über Anbauverbote, die lediglich auf den Standort der erlaubten baulichen Anlagen Einfluss nehmen, haben keine Auswirkungen. 3. Durch die Festlegungen in einem Bebauungsplan können aber die Gesamtfläche oder auch eine Teilfläche des Grundstücks in einer solchen Weise jeder abwasserrechtlich relevanten Nutzbarkeit entzogen werden, dass für diese Flächen(teile) keine Beitragsfähigkeit mehr gegeben ist. Dies gilt z.B. für die Festlegung einer "öffentlichen Grünfläche" i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB oder für die Grundflächen von anderen Erschließungsanlagen, denen durch eine Festsetzung im Bebauungsplan eine Bebaubarkeit deshalb entzogen ist, weil sie selbst der Erschließung i.S.d. §§ 30 ff. BauGB dienen. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 255/06 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Hausfriedensbruch, Hausrecht, Hausverbot, B-Ebene, C-Ebene, U-Bahnstation, S-Bahnstation, Verkehrsbetriebe, Nahverkehr, Verkehrsfläche |
| Stichwort: | Verkehrsfläche |
| Leitsatz: | 1. Ein Bauwerk wird nicht bereits deshalb zu einem befriedeten Besitztum i. S. des § 123 BGB, weil es unter dem Straßenniveau liegt und damit naturgemäß über Abgrenzungen verfügt. Eine unterirdische Straßenverkehrsfläche ("B-Ebene"), die ausschließlich dem Fußgängerverkehr als Straßenunterführung und als Zugang zu U- und S-Bahnanlagen sowie zu Geschäftslokalen und sonstigen von der Öffentlichkeit genutzten Einrichtungen dient, ist danach als befriedetes Besitztum anzusehen. 2. Zur tatrichterllichen Feststellung der materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Hausverbots, das sich auf eine Allgemeinheit zugänglich gemachte Räumlichkeit bezieht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 Ss 189/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, StVO |
| Schlagworte: | Haltverbot, eingeschränktes, Haltverbot für eine Zone, Zonenhaltverbot, Fahrrad, Fahrräder, Abstellen von Fahrrädern, Fußweg, Gehweg, Verkehrsfläche, öffentliche, Verkehr, ruhender, Zeichen 286, Zeichen 290, Zeichen 292, Fußgängernutzung |
| Stichwort: | Verkehrsfläche |
| Leitsatz: | Ein eingeschränktes Haltverbot für eine Zone (Zeichen 290/292) umfasst auch mit den Zusatzschildern 1053-30 (Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt) und 1060-11 (auch Fahrräder-Symbol) nicht das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Nutzung durch Fußgänger vorbehalten sind. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 29.03 | |
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