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Verkehrsfähigkeitsbescheinigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	PflSchG, PflSchMGV, Richtlinie 1991/414, VwGO
Schlagworte:	Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, Betriebsgeheimnis, Geheimhaltung, Geheimnisschutz, Geheimschutz, Gehör, rechtliches, Geschäftsgeheimnis, Paralleleinfuhr, Parallelimport, Parallelimporteur, Pflanzenschutzmittel, Rechtsschutz, effektiver, Verhältnismäßigkeit, Verkehrsfähigkeitsbescheinigung, Zulassung
Stichwort:	Verkehrsfähigkeitsbescheinigung
Leitsatz:	Im Verfahren um die Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c PflSchG ist das BVL nicht berechtigt, nach § 18c Abs. 1 PflSchG geschützte Einzelheiten zur Zusammensetzung des in Deutschland zugelassenen sog. Referenzmittels an den Parallelimporteur bekanntzugeben.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 14 PS 2/08

Rechtsgebiete:	VwGO, PflSchG, EWGRL 91/414
Schlagworte:	Fortsetzungsfeststellungsklage, Wiederholungsgefahr, Änderung der rechtlichen Verhältnisse, Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutzrichtlinie, Parallelimport, Bäuerlicher Direktimport, Verkehrsfähigkeitsbescheinigung
Stichwort:	Verkehrsfähigkeitsbescheinigung
Leitsatz:	Nach der Änderung des Pflanzenschutzgesetzes durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes vom 22.06.2006 (BGBl. I S. 1342) sind Einfuhr, Inverkehrbringen und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln - auch im Wege des bäuerlichen Direktimports - ohne das Vorliegen jedenfalls einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung rechtlich nicht mehr zulässig.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 1379/04