JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verkehrsfähigkeit
| Rechtsgebiete: | VwGO, PflSchG, Richtlinie 91/414/EWG, EGV |
| Schlagworte: | Pflanzenschutzmittel, Verkehrsfähigkeit, Verkaufsverbot, Vertriebsverbot, Import aus EG-Mitgliedstaat, Parallelimport, Referenzmittel, Identität, fehlende Zulassung im Herkunftsstaat, Warenverkehrsfreiheit, Auslegung von Verwaltungsvorschriften, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Begründung |
| Stichwort: | Verkehrsfähigkeit |
| Leitsatz: | Zur Verkehrsfähigkeit von aus EG-Ländern importierten und mit hier zugelassenen Referenzmitteln angeblich identischen Pflanzenschutzmitteln. Zum Begriff der Identität von Pflanzenschutzmitteln. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 11 S 49.05 | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, AMG, VwGO |
| Schlagworte: | Krankenversicherung, Leistungspflicht, Arzneimittel, Verkehrsfähigkeit, aufschiebende Wirkung einer Klage, Verlängerung der Alt-Zulassung, Voraussetzung für Kostenerstattung, keine Überprüfung der Arzneimittelzulassung durch Sozialgerichtsbarkeit |
| Stichwort: | Verkehrsfähigkeit |
| Leitsatz: | Krankenkassen sind nicht für Arzneimittel leistungspflichtig, deren arzneimittelrechtliche Verkehrsfähigkeit auf der aufschiebenden Wirkung einer Klage beruht, mit welcher der Hersteller die Verlängerung einer Alt-Zulassung nach dem AMG 1961 begehrt. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 6/04 R | |
| Rechtsgebiete: | FlHG, BSE-UV, LVwVfG, VO (EG), Entscheidung der Kommission (EG) |
| Schlagworte: | Fleischhygiene, Fleischuntersuchung, BSE-Schnelltest, Tauglichkeitserklärung, Tauglichkeitsbescheinigung, Genusstauglichkeit, Verkehrsfähigkeit, Rücknahmeermessen, Laboruntersuchung |
| Stichwort: | Verkehrsfähigkeit |
| Leitsatz: | 1. Eine fleischhygienerechtliche Tauglichkeitserklärung darf für über 24 Monate alte Rinder nur dann erteilt werden, wenn ein zugelassenes Untersuchungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist und einen negativen Befund ergeben hat. Ist der zugelassene Untersuchungstest nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden oder seine Ordnungsgemäßheit ernstlich zweifelhaft, darf keine Tauglichkeitsbescheinigung ausgestellt werden. 2. Eine Behörde handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine Tauglichkeitserklärung, der eine nicht zweifelsfrei ordnungsgemäße BSE-Untersuchung zugrunde lag, mit der Begründung zurücknimmt, der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Vertrauen des Verbrauchers, dass nur ordnungsgemäß auf BSE untersuchtes Rindfleisch als Lebensmittel in den Verkehr kommt, überwiege das Interesse des Schlachtbetriebes am Bestand der erteilten Tauglichkeitserklärung. 3. Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Tauglichkeitserklärung wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung des BSE-Tests kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Verzehr von Fleisch des fehlerhaft getesteten Rindes gesundheitsschädlich ist oder nicht. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 1047/02 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, WeinVO, WeinÜbVO, WeinG |
| Schlagworte: | Betrug, Prüfungsnummer, Qualitätswein, Süßen, Täuschung, Verkehrsfähigkeit, Verkehrsverbot, Wein |
| Stichwort: | Verkehrsfähigkeit |
| Leitsatz: | 1. Eine Täuschung des Käufers über die Verkehrsfähigkeit eines unzulässigerweise mit Saccharose gesüßten Qualitätsweins mit Prädikat kommt nicht in Betracht, wenn dem Wein aufgrund einer Qualitätsprüfung eine amtliche Prüfungsnummer zugeteilt worden ist. 2. Bei zugeteilter Prüfungsnummer bleibt aber eine Täuschung über die an einen Prädikatswein zu stellenden qualitativen Anforderungen und den Fortbestand des der Zuteilung zugrundeliegenden Prüfungsbescheids möglich (BGH ZLR 1987, 638, 642; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.3.98 - 1 Ss 205/97 -, ZLR 1998, 348). |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 214/01 | |
"Verkehrsfähigkeit - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum