JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > verkehrsberuhigter Bereich
| Rechtsgebiete: | BauGB, StVO, VwGO |
| Schlagworte: | Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, Bebauungsplan, Drittschutz, Einvernehmen, Gemeinde, Kennzeichnung, maßgeblicher Zeitpunkt, Planvollziehungsanspruch, städteplanerische Entscheidung, Straßenanlieger, Straßenverkehrsbehörde, verkehrsberuhigter Bereich, Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung, Verkehrskonzept, Verkehrszeichen |
| Stichwort: | verkehrsberuhigter Bereich |
| Leitsatz: | 1. Zur Klagebefugnis von Straßenanliegern, die von der Straßenverkehrsbehörde die Kennzeichnung eines im Bebauungsplan festgesetzten verkehrsberuhigten Bereichs nach § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 StVO beanspruchen. 2. § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 5 StVO ermächtigt die Straßenverkehrsbehörden lediglich zu Anordnungen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen in den nach § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 StVO gekennzeichneten Bereichen, nicht jedoch zu deren Einrichtung. Diese bleibt einer städteplanerischen Entscheidung der Gemeinde vorbehalten. 3. Die Festsetzung eines verkehrsberuhigten Bereichs als Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung in einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB dient der Wohnumfeldverbesserung und damit vorwiegend städtebaulichen Zielen. Insofern kommt ihr grundsätzlich keine Schutzwirkung zu Gunsten von Straßenanliegern zu. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 149/08 | |
| Rechtsgebiete: | KAG |
| Schlagworte: | Beitrag, Beitragsrecht, Ausbau, Ausbaubeitrag, Ausbaubeitragsrecht, Verkehrsbedeutung, Verkehrsfunktion, Vorausleistung, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, Beitragspflicht, Abgabenrecht, Verkehrsanlage, Straße, Straßenbild, Straßenbaumaßnahme, einmaliger Beitrag, Sackgasse, unselbständige Verkehrsanlage, selbständige Verkehrsanlage, selbständige Straße, unselbständige Straße, einheitliche Verkehrsanlage, Vorausleistung, Fußgänger, Fußgängerzone, Fußgängerverkehr, Fahrzeugverkehr, verkehrsberuhigter Bereich, Straßenrecht, Widmung, Umwidmung, Gemeindeanteil, Erscheinungsbild, natürliche Betrachtungsweise, Durchgangsstraße |
| Stichwort: | verkehrsberuhigter Bereich |
| Leitsatz: | Eine Durchgangsstraße und eine in sie einmündende Sackgasse, welche nach den auf das Ausbaubeitragsrecht regelmäßig übertragbaren erschließungsbeitragsrechtlichen Grundsätzen eine unselbständige Verkehrsanlage ist, bilden ohne Rücksicht darauf eine einheitliche Verkehrsanlage, dass beide eine für die Bemessung des Gemeindeanteils erheblich unterschiedliche Verkehrsbedeutung aufweisen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 A 10418/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, StrG, StVO |
| Schlagworte: | Änderung Bebauungsplan, Gegenstand des Normenkontrollverfahrens, Antragsbefugnis, Abwägungsfehler, Divergenz von Festsetzung und planerischem Willen, Erschließungsverkehr, Verkehrsberuhigter Bereich, Widmungsbeschränkung |
| Stichwort: | verkehrsberuhigter Bereich |
| Leitsatz: | 1. Die Ausweisung einer Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung "verkehrsberuhigter Bereich im Sinne des § 42 Abs. 4 a StVO" in einem Bebauungsplan ist grundsätzlich von § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB gedeckt. 2. Bei der Festsetzung eines verkehrsberuhigten Bereichs hat sich der Satzungsgeber in tatsächlicher Hinsicht an den Voraussetzungen für eine derartige Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde zu orientieren. 3. Eine Gemeinde ist als Straßenbaulastträger nicht befugt, sich über den in einem Bebauungsplan festgesetzten besonderen Nutzungszweck einer Straße durch Umwidmung hinwegzusetzen. Hierzu bedarf es der Änderung des Bebauungsplans. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 1119/04 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Entwässerungsrinne, Erforderlichkeit der Erschließungsanlage, Erschließungsbeitrag, Planabweichende Straßenherstellung, verkehrsberuhigter Bereich |
| Stichwort: | verkehrsberuhigter Bereich |
| Leitsatz: | Der Einbau einer der Straßenentwässerung dienenden Querrinne kann im Sinne des § 129 Abs. 1 BauGB erforderlich sein. Soweit das Überfahren einer solchen Rinne mit dem Kfz zu einer deutlichen Reduzierung der Geschwindigkeit nötigt, kann sich eine besondere Rechtfertigung hierfür aus der Festsetzung als verkehrsberuhigter Bereich gem. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB ergeben. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 1583/05 | |
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