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Verkehrsbeeinträchtigungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FStrG, StVO, PolG
Schlagworte:	Verkaufsstand, Werbeanlage, Anlieger, Verkehrsbeeinträchtigungen
Stichwort:	Verkehrsbeeinträchtigungen
Leitsatz:	1. Das Verbot des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO, Waren und Leistungen aller Art auf der Straße anzubieten, sofern der Verkehr dadurch beeinträchtigt werden kann, erstreckt sich auf das Anbieten neben der Straße, sofern dieses direkt auf die Straße wirkt (wie BVerwG, Urt. v. 20.10.1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 = NJW 1994, 1082). 2. Bei einer Entfernung eines Verkaufsstands für landwirtschaftliche Erzeugnisse von etwa 100 m zur Straße ist dieser enge räumliche Zusammenhang zumindest zweifelhaft, zumal wenn am Verkaufsort selbst (ausreichend) Kfz-Stellplätze vorhanden sind.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 S 1774/06