JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verkehrsanwalt eines Verbrauchervereins
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Schlagworte: | Parteireisekosten zum BGH, Verkehrsanwalt eines Verbrauchervereins |
| Stichwort: | Verkehrsanwalt eines Verbrauchervereins |
| Leitsatz: | 1. Die Reisekosten einer Partei zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof sind auch dann regelmäßig erstattungsfähig, wenn das persönliche Erscheinen nicht angeordnet ist. 2. Für einen Wirtschaftsverband, zu dessen satzungsgemäßer Aufgabe die Führung von Rechtsstreitigkeiten gehört, ist die Einschaltung eines Verkehrsanwalts nicht notwendig (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung). |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 603/01 | |
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