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Verkaufsverlangen des Staates

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Unlautere Machenschaft, Ausreise aus der DDR, ausreisebedingte Grundstücksveräußerung, Anscheinsbeweis, Ausreise von Rentnern, Verkaufsverlangen des Staates, Grundeigentum fremder Staatsangehöriger.
Stichwort:	Verkaufsverlangen des Staates
Leitsatz:	Leitsatz: Die Vermutung, daß die ausreisebedingte Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden auf unlautere Machenschaften (Nötigung und Machtmißbrauch) im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG zurückzuführen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310), gilt auch im Falle der Ausreise von Rentnern. Urteil des 7. Senats vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 13.98 - I. VG Chemnitz vom 16.07.1997 - Az.: VG 5 K 1093/94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 13.98