Verkaufsverbot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG
Schlagworte:	Verkaufsverbot, Sicherstellung, Verkaufswert
Stichwort:	Verkaufsverbot
Leitsatz:	Der Streitwert für Verkaufsverbote und Sicherstellungen im Lebensmittel- und Arzneimittelrecht ist anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren zu bestimmen, wobei nicht nur auf den Wert der sichergestellten Ware abzustellen, sondern auch der durch das Verkaufverbot eintretende Umsatzverlust hinsichtlich noch nicht hergestellter Waren im Wege der Schätzung zu berücksichtigen ist.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 1958/07

Rechtsgebiete:	VwGO, PflSchG, Richtlinie 91/414/EWG, EGV
Schlagworte:	Pflanzenschutzmittel, Verkehrsfähigkeit, Verkaufsverbot, Vertriebsverbot, Import aus EG-Mitgliedstaat, Parallelimport, Referenzmittel, Identität, fehlende Zulassung im Herkunftsstaat, Warenverkehrsfreiheit, Auslegung von Verwaltungsvorschriften, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Begründung
Stichwort:	Verkaufsverbot
Leitsatz:	Zur Verkehrsfähigkeit von aus EG-Ländern importierten und mit hier zugelassenen Referenzmitteln angeblich identischen Pflanzenschutzmitteln. Zum Begriff der Identität von Pflanzenschutzmitteln.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 11 S 49.05