Verkaufsstand

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FStrG, StVO, PolG
Schlagworte:	Verkaufsstand, Werbeanlage, Anlieger, Verkehrsbeeinträchtigungen
Stichwort:	Verkaufsstand
Leitsatz:	1. Das Verbot des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO, Waren und Leistungen aller Art auf der Straße anzubieten, sofern der Verkehr dadurch beeinträchtigt werden kann, erstreckt sich auf das Anbieten neben der Straße, sofern dieses direkt auf die Straße wirkt (wie BVerwG, Urt. v. 20.10.1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234 = NJW 1994, 1082). 2. Bei einer Entfernung eines Verkaufsstands für landwirtschaftliche Erzeugnisse von etwa 100 m zur Straße ist dieser enge räumliche Zusammenhang zumindest zweifelhaft, zumal wenn am Verkaufsort selbst (ausreichend) Kfz-Stellplätze vorhanden sind.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 S 1774/06

Rechtsgebiete:	NBauO, VwGO
Schlagworte:	Beseitigungsanordnung, Illegalität, formelle, Nutzungsverbot, Sofortvollzug, Verkaufsstand
Stichwort:	Verkaufsstand
Leitsatz:	1. Ein Verkaufsstand, an dem der Landwirt Feldfrüchte verkauft, die rund 30 km entfernt davon erzeugt worden sind, ist nicht nach Nr. 11.10 des Anhangs zu § 69 NBauO von der Genehmigungspflicht befreit. 2. Ein solcher Verkaufsstand wird auch nicht mehr durch § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 ME 314/04