Verkaufsgesetz.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, Verkaufsgesetz
Schlagworte:	Restitutionsausschluß, Erwerb durch privaten Handwerker oder Gewerbetreibenden, redlicher Erwerb, dingliches Nutzungsrecht, Stichtag, Verkaufsgesetz.
Stichwort:	Verkaufsgesetz.
Leitsatz:	Leitsatz: Ein den Rückausnahmetatbestand des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b VermG erfüllender Erwerb volkseigener Gebäude für Gewerbezwecke auf der Grundlage des § 1 des Verkaufsgesetzes vom 7. März 1990 setzt voraus, daß der Erwerber bei Vertragsabschluß privater Handwerker oder Gewerbetreibender war. Es bleibt offen, ob darüber hinaus auch Fälle erfaßt werden, in denen die Aufnahme eines Handwerks- oder Gewerbebetriebs bei Vertragsabschluß sichergestellt war. Urteil des 7. Senats vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 17.98 - I. VG Magdeburg vom 12.05.1998 - Az.: VG A 5 K 283/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 17.98