JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verkaufsförderungsmaßnahme
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Verkaufsförderungsmaßnahme, Insolvenzverkauf, Insolvenz, Verkauf, Preis, Preise, Preisnachlass, Nachlass |
| Stichwort: | Verkaufsförderungsmaßnahme |
| Leitsatz: | Die Ankündigung eines "Insolvenzverkaufs", bei dem Ware zu reduzierten Preisen abgegeben werden, beinhaltet weder einen Preisnachlass noch eine sonstige Verkaufsförderungsmaßnahme i. S. v. § 4 Nr. 4 UWG; daher muss bei der Werbung der Zeitraum der Verkaufsveranstaltung nicht angegeben werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 66/07 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Räumungsverkauf, Verkaufsförderungsmaßnahme, Unterlassungshaftung, wettbewerbsrechtliche |
| Stichwort: | Verkaufsförderungsmaßnahme |
| Leitsatz: | 1. Eine Preisreduktion bis 70 % im Rahmen eines Räumungsverkaufs stellt eine Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme sind dabei grundsätzlich bereits in der Werbung hierfür anzugeben. 2. Ein Hinweis auf den Beginn eines Räumungsverkaufs ist nach §§ 4 Nr. 4, 5 Abs. 2 S. 2 UWG nicht erforderlich, wenn für die Adressaten der Werbung aus den ersichtlichen Umständen zu entnehmen ist, dass der Räumungsverkauf im Zeitpunkt der Werbung bereits begonnen hat. 3. Das Ende eines wegen eines geplanten Umbaus durchgeführten Räumungsverkaufs muss vom Werbenden jedenfalls dann angegeben werden, wenn der Räumungsverkauf in die Umbauplanung einbezogen ist und hinsichtlich der Umbauplanung konkrete zeitliche Vorgaben bestehen. 4. Zu den Voraussetzungen einer persönlichen Inanspruchnahme eines Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Handels bei der GmbH und Co. KG. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 1 U 109/06 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Verkaufsförderungsmaßnahme, Geld-zurück-Garantie, Bedingung, Getränk, Erfrischungsgetränk, Werbung |
| Stichwort: | Verkaufsförderungsmaßnahme |
| Leitsatz: | 1. Das Versprechen einer Geld-zurück-Garantie für den Fall, dass dem Verbraucher ein Erfrischungsgetränk nicht schmeckt, ist eine Verkaufsfördermaßnahme i. S. v. § 4 Nr. 4 UWG. 2. Es verstößt gegen § 4 Nr. 4 UWG, wenn die Bedingungen der Inanspruchnahme der Geld-zurück-Garantie nur auf der Innenseite des Etiketts abgedruckt sind und wenn in einem TV-Spot gar kein Hinweis bezüglich der Bedingungen erfolgt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 73/06 | |
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