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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 11337/08.OVG vom 29.12.2008

Rechtsgebiete:LadöffnG
Schlagworte:Alkoholverkauf, Verkaufsbeschränkung, Verkauf, Beschränkung, Tankstellen, Ladenöffnungszeiten, Ladenschlusszeiten, Reisebedarf, Konkurrentenschutz, Einzelhandel
Stichwort:Verkaufsbeschränkung
Leitsatz:Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Beschränkung des Alkoholverkaufs in Tankstellen ergibt sich aus dem besonderen Bedürfnis an der Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes und überwiegt gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse der Tankstellenbetreiber.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 11337/08.OVG




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