JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verkauf
| Rechtsgebiete: | UrhG |
| Schlagworte: | Handel, Computer, PC, Verkauf, Kauf, OEM-Software, Software, OEM, CoA, Echtheitszertifikat |
| Stichwort: | Verkauf |
| Leitsatz: | Der Verkauf eines gebrauchten Computers, dessen Festplatte die vormals aufgespielte OEM-Software nicht mehr enthält und dem auch kein Datenträger mit dieser Software beigefügt ist, auf dessen Gehäuse aber noch das Echtheitszertifikat der Antragstellerin (Certificate of Authenticity, nachfolgend CoA) klebt, das vom Antragsgegner als Lizenz-Sticker bezeichnet wird, stellt keine Urheberrechtsverletzung dar und zielt auch nicht darauf ab, eine illegale Vervielfältigung der Software zu ermöglichen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 71/08 | |
| Rechtsgebiete: | LadöffnG |
| Schlagworte: | Alkoholverkauf, Verkaufsbeschränkung, Verkauf, Beschränkung, Tankstellen, Ladenöffnungszeiten, Ladenschlusszeiten, Reisebedarf, Konkurrentenschutz, Einzelhandel |
| Stichwort: | Verkauf |
| Leitsatz: | Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Beschränkung des Alkoholverkaufs in Tankstellen ergibt sich aus dem besonderen Bedürfnis an der Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes und überwiegt gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse der Tankstellenbetreiber. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 11337/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV |
| Schlagworte: | Nutzungsmöglichkeit, Rundfunkempfangsgerät, Rundfunkgebührenpflicht, Tankstellen-Shop, Unternehmen, Verkauf, Verkaufspraxis, Vorführung, zum Empfang bereithalten |
| Stichwort: | Verkauf |
| Leitsatz: | Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 2 RGebStV ist nicht erfüllt, wenn ein Unternehmen Rundfunkempfangsgeräte von vornherein bestimmungsgemäß nur zum Verkauf bereithält und die Konzeption des Verkaufs dahin geht, die Geräte nicht vorzuführen, also in der Verkaufsstelle vor dem Verkauf den Empfang von Rundfunksendungen nicht zu ermöglichen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LA 611/07 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Verkaufsförderungsmaßnahme, Insolvenzverkauf, Insolvenz, Verkauf, Preis, Preise, Preisnachlass, Nachlass |
| Stichwort: | Verkauf |
| Leitsatz: | Die Ankündigung eines "Insolvenzverkaufs", bei dem Ware zu reduzierten Preisen abgegeben werden, beinhaltet weder einen Preisnachlass noch eine sonstige Verkaufsförderungsmaßnahme i. S. v. § 4 Nr. 4 UWG; daher muss bei der Werbung der Zeitraum der Verkaufsveranstaltung nicht angegeben werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 66/07 | |
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