JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verkäufer
| Rechtsgebiete: | TVG |
| Schlagworte: | Ausgangskasse, Einzelhandel, Kassenzulage, Sammelkasse, Verkäufer |
| Stichwort: | Verkäufer |
| Leitsatz: | 1. Von einer Ausgangskasse im Sinne von § 2 Ziffer 8 des Entgelttarifvertrages für den Einzelhandel im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ETV MV), an der die Kassenzulage zu zahlen ist, kann man nur sprechen, wenn durch die Kasse ein Bereich des Ladenlokals so abgeschlossen wird, dass alle Kunden, die den Bereich betreten, ihn nur durch diese Kassenzone wieder verlassen können. 2. In äußerlicher Hinsicht ist dafür weniger die örtliche Lage der Kasse im Verkaufsraum kennzeichnend; entscheidend kommt es vielmehr auf die bauliche Gestaltung der Kassenanlage an. Eine Ausgangskasse im tariflichen Sinne liegt nur vor, wenn alle Kunden, die den Bereich betreten, ihn nur über die Ausgangskassenanlage wieder verlassen können. Erst diese Kanalisierung des Kundenstroms im - häufig auch räumlich verengten - Ausgangsbereich, hebt diese Kassenform von der Abteilungs- oder Sammelkasse ab. Kennzeichnend für die Arbeit an der Ausgangskasse ist daher einerseits die völlige Trennung des Verkaufsgesprächs mit dem Kunden von dem Vorgang des Inkassos und andererseits die nur an der Ausgangskasse anfallende zusätzliche Aufgabe, Kunden auch darauf zu kontrollieren, ob sie versuchen, unberechtigt Waren aus dem Verkaufslokal zu verbringen. |
| Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 5 Sa 128/08 | |
| Rechtsgebiete: | LFGB, LMKV |
| Schlagworte: | Lebensmitteletikettierung, Herkunftsangabe, irreführend, Hersteller, Verkäufer |
| Stichwort: | Verkäufer |
| Leitsatz: | Werden auf dem Etikett eines neutral bezeichneten Lebensmittels zusätzlich Name und Anschrift einer Firma angegeben und wird diese nicht weiter spezifizierte Angabe aufgrund besonderer Wertschätzung der Kunden den Tatsachen entsprechend als Herstellerangabe verstanden, so ist zur Vermeidung einer irreführenden Herkunftsangabe auf dem Etikett kenntlich zu machen, wenn die angegebene Firma nicht mehr Hersteller, sondern nur noch Verkäufer des Lebensmittels ist. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 BS 403/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | eBay, power-seller, PowerSeller, power seller, Unternehmer, Verkäufer, Internet |
| Stichwort: | Verkäufer |
| Leitsatz: | Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist. Die (freiwillige) Registrierung als "PowerSeller" ist jedoch umgekehrt keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch. Diese Einstufung kann sich vielmehr auch aus anderen Umständen des Einzelfalls ergeben, wobei der Dauer und dem Umfang der Verkaufstätigkeit, aber auch deren geschäftsbezogener Ausgestaltung wesentliche Bedeutung zukommt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 66/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vormerkung, Ankaufsrecht, Bindungswille, Verkäufer |
| Stichwort: | Verkäufer |
| Leitsatz: | 1. Ein Ankaufsrecht auf Grund eines bindenden Verkaufsangebots ist als künftiger Anspruch nach § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB vormerkungsfähig. 2. Für den Bindungswillen des Verkäufers spricht die Vereinbarung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung im notariellen Vertrag. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 304/03 | |
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