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Verjährungshemmung durch Klagezustellung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Verjährungshemmung durch Klagezustellung
Stichwort:	Verjährungshemmung durch Klagezustellung
Leitsatz:	Reichen vier Kläger am 4.5.2004 eine Klage bei Gericht ein, die erst am 26.1. bzw. 11.2.2005 zugestellt wird, weil die Rechtsschutzversicherung eines der Kläger den am 5.5.2004 angeforderten Gerichtskostenvorschuß erst am 27.12.2004 einbezahlt hat, tritt eine Rückwirkung der Zustellung gegenüber allen Klägern nicht ein mit der Folge, daß gegenüber allen Klägern die Wirkungen des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht eintreten auch wenn sie ihren Anteil am Gerichtskostenvorschuß rechtzeitig geleistet haben.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 6 U 3130/06

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