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Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EStG, AO
Schlagworte:	Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen
Stichwort:	Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen
Leitsatz:	1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO). 2. Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer richtet sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. 3. Für den Beginn der die Lohnsteuer betreffenden Festsetzungsfrist ist die Lohnsteuer-Anmeldung (Steueranmeldung) und nicht die Einkommensteuererklärung der betroffenen Arbeitnehmer maßgebend.
Volltext: BFH - Urteil, VI R 5/05

Rechtsgebiete:	AO
Schlagworte:	Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen - Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch Fahndungsprüfung - durch einen Maschinenring vermittelte Arbeitskräfte als Arbeitnehmer eines Gartenbaubetriebs
Stichwort:	Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen
Leitsatz:	1. Ist im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen aufgehoben, darf gegenüber dem Arbeitgeber ein neuer Haftungsbescheid nur unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 2 AO ergehen (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer richtet sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO.
Volltext: BFH - Urteil, VI R 83/04