JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verjährung von Besoldungsansprüchen
| Rechtsgebiete: | GG, 2. BesÜV, BGB |
| Schlagworte: | Befähigungsvoraussetzungen, Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet, Verjährung von Besoldungsansprüchen, Verzicht auf die Einrede der Verjährung |
| Stichwort: | Verjährung von Besoldungsansprüchen |
| Leitsatz: | 1. Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen. 2. Die Einrede der Verjährung gegenüber Besoldungsansprüchen ist unzulässig, wenn der Beamte durch das Verhalten der Behörde veranlasst worden ist, verjährungshemmende Schritte zu unterlassen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 15.05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, 2. BesÜV, BGB |
| Schlagworte: | Befähigungsvoraussetzungen, Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet, Verjährung von Besoldungsansprüchen |
| Stichwort: | Verjährung von Besoldungsansprüchen |
| Leitsatz: | 1. Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen. 2. Wird mit einem Widerspruch beanstandet, dass die Höhe der Besoldung nicht der Besoldung im bisherigen Bundesgebiet entspricht, hat der Dienstherr regelmäßig auch zu prüfen, ob dem Beamten der Zuschuss gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV zusteht. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 17.05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, 2. BesÜV, BGB |
| Schlagworte: | Befähigungsvoraussetzungen, Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet, Verjährung von Besoldungsansprüchen, Verzicht auf die Einrede der Verjährung |
| Stichwort: | Verjährung von Besoldungsansprüchen |
| Leitsatz: | 1. Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen. 2. Die Einrede der Verjährung gegenüber Besoldungsansprüchen ist unzulässig, wenn der Beamte durch das Verhalten der Behörde veranlasst worden ist, verjährungshemmende Schritte zu unterlassen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 14.05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, 2. BesÜV, BGB |
| Schlagworte: | Befähigungsvoraussetzungen, Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet, Verjährung von Besoldungsansprüchen |
| Stichwort: | Verjährung von Besoldungsansprüchen |
| Leitsatz: | 1. Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen. (Wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 14.05) 2. Wird mit einem Widerspruch beanstandet, dass die Höhe der Besoldung nicht der Besoldung im bisherigen Bundesgebiet entspricht, hat der Dienstherr regelmäßig auch zu prüfen, ob dem Beamten der Zuschuss gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV zusteht. (Wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 17.05) |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 25.05 | |
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