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Verjährung des Zinsanspruchs bei Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Ausfuhrerstattung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VO Nr. 2988/95/EG, MOG
Schlagworte:	Verjährung des Zinsanspruchs bei Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Ausfuhrerstattung
Stichwort:	Verjährung des Zinsanspruchs bei Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Ausfuhrerstattung
Leitsatz:	Wird wegen einer begangenen Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert, unterliegt der damit zusammenhängende Zinsanspruch der vierjährigen Verjährungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95. Durch den Erlass des Rückforderungsbescheids wird die Verjährungsfrist unterbrochen.
Volltext: BFH - Urteil, VII R 3/08

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