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Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AktG, BGB, GewO, GG, HGB, ZPO
Schlagworte:	Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
Stichwort:	Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
Leitsatz:	1. Das in den §§ 60, 61 HGB für Handlungsgehilfen geregelte Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses gilt für alle Arbeitnehmer. Es schützt auch Arbeitgeber, die kein Handelsgewerbe betreiben. 2. Solche Arbeitgeber können in analoger Anwendung von § 61 Abs. 1 HGB die einem Prinzipal bei einem Wettbewerbsverstoß eines Handlungsgehilfen zustehenden Ansprüche geltend machen. Für die Verjährung der Ansprüche gilt die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 511/06

Rechtsgebiete:	BGB, HGB
Schlagworte:	Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
Stichwort:	Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
Leitsatz:	Leitsätze: Die dreimonatige Verjährungsfrist nach § 61 Abs. 2 HGB gilt nicht nur für Schadenersatz- und Herausgabeansprüche nach § 61 Abs. 1 HGB, sondern für alle Ansprüche des Arbeitgebers, die dieser aus Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers nach § 60 HGB herleitet. Sie ist daher auch dann anzuwenden, wenn konkurrierende Schadenersatzansprüche aus einer unerlaubter Handlung nach § 823 BGB oder wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung nach § 826 BGB geltend gemacht werden. Aktenzeichen: 9 AZR 131/99 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 11. April 2000 - 9 AZR 131/99 - I. Arbeitsgericht Offenbach - 3 Ca 216/96 - Teilurteil vom 26. November 1997 II. Landesarbeitsgericht Hessisches - 10 Sa 6/98 - Urteil vom 26. Oktober 1998
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 131/99