JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verjährung
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AuslG, VwKostG |
| Schlagworte: | Abschiebung, Festsetzungsverjährung, Frist, Kosten, Verjährung, Verwirkung, Zahlungsverjährung |
| Stichwort: | Verjährung |
| Leitsatz: | Für die Festsetzung der Kosten einer Abschiebung gilt die vierjährige Verjährungsfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwKostG. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 919/09 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, BGB, EGBGB, VwGO |
| Schlagworte: | Besoldung, Übergangszeit, Verjährung, Zulage |
| Stichwort: | Verjährung |
| Leitsatz: | 1. Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen aus dem Jahr 2001 (hier: Zulage gemäß § 46 BBesG) gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 EGBGB i. V. m. §§ 197, 198 BGB (Fassung 2001), §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Fassung 2002). 2. Für den Fall, dass sich nach den Bestimmungen des BGB (Fassung 2002) die Verjährungsfrist - hier möglicherweise aufgrund § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Fassung 2002) mit der Voraussetzung der Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners - verlängert, bleibt es gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB beim Ablauf der Verjährung in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 50/09 | |
| Rechtsgebiete: | IRG |
| Schlagworte: | Auslieferung, Deutscher, Verjährung |
| Stichwort: | Verjährung |
| Leitsatz: | Ist die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Polen - zur Strafverfolgung wegen in Polen begangener Straftaten, die nach deutschem Recht verjährt wären und für die wegen der deutschen Staatsangehörigkeit des Verdächtigten auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist - auch dann unzulässig, wenn in der Republik Polen Handlungen vorgenommen worden sind, die ihrer Art nach geeignet wären, die Verjährung nach deutschen Rechtsvorschriften zu unterbrechen? |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, Ausl 33/08 | |
| Rechtsgebiete: | MOG, VO (EG, Euratom), VO (EWG) Nr. 3887/92 |
| Schlagworte: | Flächenangabe, Flächenzahlung, Irrtum, Landwirtschaftsrecht, Rückforderung, Rücknahme, Unregelmäßigkeit, Verjährung, Vertrauen |
| Stichwort: | Verjährung |
| Leitsatz: | 1. Werden Flächenzahlungen unter Hinweis auf die Bewilligungsbescheide mit der Begründung zurückgefordert, die in den Beihilfeanträgen angegebenen Flächen lägen über den bei Vor-Ort-Kontrollen ermittelten Flächen, ist darin auch die konkludent erklärte, auf § 10 MOG zu stützende Rücknahme der Bewilligungen zu sehen. 2. Zur Verjährung von Rückzahlungsverpflichtungen. 3. Ein objektiver Verstoß gegen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (hier: unzutreffende Flächenangaben) ist ausreichend, um eine Berufung des Leistungsempfängers auf einen Vertrauensschutz auszuschließen. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 7/08 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 25 ... 50 ... 53
"Verjährung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum