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Verhinderung der Einreise

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, VwKostG, ZSEG, Chicagoer Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr
Schlagworte:	Ausländer, Beförderungsunternehmen, Chicagoer Abkommen, Dolmetscherkosten, Einreise, Einreisebestimmungen, Einreiseverweigerung, Erforderlichkeit, Fluggesellschaft, Flughafenverfahren, Kostenhaftung, Rückbeförderung, Übersetzungskosten, Verhinderung der Einreise, Verursacherhaftung, Verwaltungskosten, Zurückweisung an der Grenze.
Stichwort:	Verhinderung der Einreise
Leitsatz:	Der Beförderungsunternehmer haftet nach § 83 Abs. 2 Nr. 2 AuslG auch für die Kosten eines Dolmetschers, der von den Grenzschutzbehörden zur Vorbereitung der Zurückweisung (hier: Rückbeförderung ins Heimatland auf dem Luftweg) in Anspruch genommen wird.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 9.02

Rechtsgebiete:	GG, AuslG, AsylVfG, Chicagoer Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland u. dem Staat Bahrain über den Luftverkehr
Schlagworte:	Amtliche Begleitung, Ausländer, Beförderungsunternehmen, Betriebsrechte, Chicagoer Abkommen, Eigentumsgarantie, Einreise, Einreisebestimmungen, Einreiseverweigerung, Erforderlichkeit, Flughafenverfahren, Handlungsfreiheit, ICAO-Richtlinien, Kostenhaftung, luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung, Personalkosten, Rückbeförderung, ungültige Reisedokumente, Verhinderung der Einreise, Zurückweisung an der Grenze.
Stichwort:	Verhinderung der Einreise
Leitsatz:	Leitsatz: Die Haftung des Luftfahrtunternehmens für Kosten der Zurückweisung eines ausländischen Fluggastes umfasst auch die Personalkosten einer der Verhinderung der Einreise und Sicherung der Zurückweisung dienenden amtlichen Begleitung des Ausländers während einer Fahrt zur Botschaft seines Heimatstaates, um ein für die Rückreise notwendiges Reisedokument zu beschaffen. Urteil des 1. Senats vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 25.99 - I. VG Frankfurt am Main vom 21.04.1999 - Az.: VG 11 E 96/99(V) - II. VGH Kassel vom 02.08.1999 - Az.: VGH 12 UE 1943/99 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 25.99