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Verhindern der Abschiebung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG
Schlagworte:	Verhindern der Abschiebung
Stichwort:	Verhindern der Abschiebung
Leitsatz:	Die Weigerung der türkischen Konsularbehörden, ohne eine vorhergehende Entscheidung des zuständigen türkischen Ministeriums Passersatzpapiere auszustellen, und die hierauf beruhende zeitliche Verzögerung der Abschiebung, sind dem Betroffenen nicht als ein ursächliches Verhindern im Sinne des § 62 Abs.3 S.2 AufenthG zuzurechnen, wenn er das Verhalten der türkischen Behörden nicht durch unredliche Mittel verursacht hat, sondern dieses darauf abzielt, den bestandskräftigen aufenthaltsbeendenden Bescheid der Ausländerbehörde auf die Wahrung der Rechte ihres Staatsangehörigen aus dem EG-Assoziierungsabkommen bzw. aus Art. 14 des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei Nr. 1/80 zu überprüfen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 375/05

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