JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verhandlungsverfahren
| Rechtsgebiete: | GWB, VOL/A |
| Schlagworte: | Beschwerdefrist, Telefax, Schaden, Verhandlungsverfahren |
| Stichwort: | Verhandlungsverfahren |
| Leitsatz: | 1) Zur Frage, ob die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB dadurch in Lauf gesetzt wird, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift "vorab" per Telefax übersendet. 2) Einem Bieter droht regelmäßig auch dann im Sinne von § 107 Abs. 2 S. 2 GWB ein Schaden durch eine Verletzung von Vergabevorschriften, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt. 3) Zur Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens nach § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b VOL/A. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 13 Verg 3/09 | |
| Rechtsgebiete: | GWB, VOF |
| Schlagworte: | Vergabeverfahren, Angebot, Mischkalkulation, Einheitspreis, Preisangabe, Zuschlagskriterien, Verhandlungsverfahren, Wiederholung |
| Stichwort: | Verhandlungsverfahren |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage, wann das Angebot eines Bieters unter dem Gesichtspunkt der Mischkalkulation oder der fehlenden Preisangabe zu beanstanden ist 2. Eine Änderung oder Erweiterung von Zuschlagskriterien ist jedenfalls nicht mehr zulässig, wenn bereits Angebote abgegeben und gewertet wurden, aber das Vergabeverfahren - wegen sonstiger Verfahrensverstöße - ab der zweiten Stufe wiederholt werden muss. 3. Zur Frage, wann eine vollständige Wiederholung der zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens erforderlich ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 16/05 | |
| Rechtsgebiete: | GWB, VOF |
| Schlagworte: | Vergabeverfahren, Angebot, Mischkalkulation, Einheitspreis, Preisangabe, Zuschlagskriterien, Verhandlungsverfahren, Wiederholung |
| Stichwort: | Verhandlungsverfahren |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage, wann das Angebot eines Bieters unter dem Gesichtspunkt der Mischkalkulation oder der fehlenden Preisangabe zu beanstanden ist 2. Eine Änderung oder Erweiterung von Zuschlagskriterien ist jedenfalls nicht mehr zulässig, wenn bereits Angebote abgegeben und gewertet wurden, aber das Vergabeverfahren - wegen sonstiger Verfahrensverstöße - ab der zweiten Stufe wiederholt werden muss. 3. Zur Frage, wann eine vollständige Wiederholung der zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens erforderlich ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 15/05 | |
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