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verhandlungsunfähig

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BDG, VwVfG, VwGO, ZPO
Schlagworte:	Disziplinarklage, Disziplinarverfahren, Disziplinargericht, Verhandlungsunfähigkeit, verhandlungsunfähig, Durchführungsgebot, Sachverhaltsaufklärung, Prozesspfleger, rechtliches Gehör, Gehör, Persönlichkeitsbild, Persönlichkeit
Stichwort:	verhandlungsunfähig
Leitsatz:	Die Disziplinarklage gegen einen aufgrund Alkoholerkrankung dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten ist wegen eines Verfahrenshindernisses unzulässig, wenn der Beamte sich weder selbst zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen äußern noch seinem Prozesspfleger die für eine ausreichende Vertretung erforderlichen Informationen vermitteln kann.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 11 A 10623/08.OVG

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