Verhandlungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HWiG
Schlagworte:	Widerruf, Haustür, Haustürsituation, Verhandlungen, Verhandeln, Unterschrift, Vertrag, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Belehrung, Erklärung, Zusatz
Stichwort:	Verhandlungen
Leitsatz:	1. Die bloße Unterzeichnung in einer Privatwohnung stellt jedenfalls dann kein mündliches Verhandeln im Sinne von § 1 I 1 HWiG dar, wenn dort keine Verhandlungen stattfinden, dh. der Verbraucher bereits aufgrund vorausgegangener Verhandlungen zum Vertragsschluss bestimmt wurde. 2. Bei dem Satz "Im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrages kommt auch der Beitritt in die - Name einer Gesellschaft - nicht wirksam zustande." handelt es sich nicht um eine die Belehrung unwirksam machende andere Erklärung im Sinne von § 2 I 3 HWiG.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 29/07

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Schlagworte:	Verjährung, Verjährungsfrist, Arrest, Schadenersatz, Schadensersatz, Hauptsacheklage, Klage, Prozesskostenhilfe, PKH, Zustellung, Zustellungsabsicht, Absicht, Verhandlungen, Hemmung
Stichwort:	Verhandlungen
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 199/02

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Verjährungshemmung, Verhandlungen
Stichwort:	Verhandlungen
Leitsatz:	Der Begriff der Verhandlungen iSd § 203 BGB ist zwar weit auszulegen. Eine Verjährungshemmung beginnt aber nicht bereits dann, wenn der Anwalt einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag in der mündlichen Verhandlung lediglich kommentarlos zur Weiterreichung an seinen Mandanten entgegennimmt, andererseits jedoch streitig zur Sache verhandelt.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 3 U 162/05