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Verhalten des Richters in anderem Verfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Schlagworte:	Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Verhalten des Richters in anderem Verfahren, Spannungen zwischen Verteidiger und Richter
Stichwort:	Verhalten des Richters in anderem Verfahren
Leitsatz:	1. Aus Spannungen zwischen Verteidiger und Richter, die ihren Ausgang in einem anderen Verfahren haben, kann der Angeklagte nicht ohne weiteres darauf schließen kann, dass der Vorsitzende eine eventuelle Abneigung gegen den Verteidiger auf ihn und seine Sache im nun anhängigen Verfahren überträgt. 2. Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 345/04

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