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Verhängung von Ordnungsmitteln bei mehreren Verstößen gegen Unterlassungstitel

Entscheidungen der Gerichte

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 89/03 vom 31.07.2003

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Verhängung von Ordnungsmitteln bei mehreren Verstößen gegen Unterlassungstitel
Stichwort:	Verhängung von Ordnungsmitteln bei mehreren Verstößen gegen Unterlassungstitel
Leitsatz:	Ein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO darf nicht wegen weiterer Verstöße gegen den Titel vor Zustellung eines bereits wegen anderer Verstöße gleicher Art ergangenen ersten Ordnungsmittelbeschlusses verhängt werden.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 89/03

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