JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verhängung eines Fahrverbotes durch den Tatrichter
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | rechtlicher Hinweis, kein Fahrverbot im Bußgeldbescheid, Verhängung eines Fahrverbotes durch den Tatrichter |
| Stichwort: | Verhängung eines Fahrverbotes durch den Tatrichter |
| Leitsatz: | Leitsatz Will der Tatrichter gegen den Betroffenen ein im Bußgelbescheid nicht angeordnetes Fahrverbot verhängen, muß er dem Betroffenen zuvor einen rechtlichen Hinweis erteilen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 1078/00 | |
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