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Verhältnis von bundes- und landesrechtlicher Regelung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG, BlnPersVG, ZPO
Schlagworte:	Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung, Ausschlussfrist, Vollmachterteilung für Bedienstete des Arbeitgebers, Verhältnis von bundes- und landesrechtlicher Regelung
Stichwort:	Verhältnis von bundes- und landesrechtlicher Regelung
Leitsatz:	Stellt ein Bediensteter des Arbeitgebers den Feststellungs- und Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG, so wird die dort normierte Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses entgegen § 89 Abs. 2 ZPO nur dann gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf eine Vollmacht bei Gericht eingereicht wird, die von der zur Vertretung des Arbeitgebers befugten Person ausgestellt ist.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 11.03

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