Verhältnis der

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BhV, NBG, BVG, GG
Schlagworte:	Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit, Gesetzesvorbehalt, Nachrang, Pauschalbeihilfe, Verhältnis der - zur Pflegezulage nach § 35 BVG
Stichwort:	Verhältnis der
Leitsatz:	Die dem Beamten bei häuslicher Pflege zustehende Pauschalbeihilfe ist ohne Rücksicht auf die Gründe und den Umfang der Pflegebedürftigkeit subsidiär gegenüber der Pflegezulage nach § 35 BVG.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 24.03

Rechtsgebiete:	EV, VZOG
Schlagworte:	Vermögenszuordnung, Verhältnis der - zur öffentlichen Restitution, Restitution, öffentliche und Verhältnis zur Zuordnung, Rechtsnachfolge nach Reichsärztekammer, Restitution, öffentliche und Rechtsnachfolge bzw. Funktionsnachfolge, Funktionsnachfolge bei öffentlicher Restitution, Ärztekammer, Reichsärztekammer.
Stichwort:	Verhältnis der
Leitsatz:	Leitsatz: Kommt für eine Funktionsnachfolge im Sinne des § 11 Abs. 3 VZOG eine länderübergreifende öffentlich-rechtliche Körperschaft nicht in Betracht, so sind unter der Voraussetzung einer überwiegend gleichen Funktionsausübung als Restitutionsberechtigte auch solche Körperschaften in Erwägung zu ziehen, deren Aufgaben sich auf ein Bundesland beschränken. Urteil des 3. Senats vom 24. September 1998 - BVerwG 3 C 21.97 - I. VG Dresden vom 25.04.1996 - Az.: VG 3 K 1193/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 21.97