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Vergütungsverzeichnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, RVG
Schlagworte:	Kostenfestsetzung, Vorverfahren, Widerspruchsverfahren, Geschäftsgebühr, Anrechnung, Gebührensatz, Verfahrensgebühr, Vorbemerkung, Vergütungsverzeichnis, derselbe Gegenstand, Gegenstand, Rechtsanwaltsvergütung, Anwaltsvergütung, Rechtsanwalt
Stichwort:	Vergütungsverzeichnis
Leitsatz:	Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ist die für das vorangegangene Widerspruchsverfahren gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 E 10833/08.OVG

Rechtsgebiete:	VwGO, BRAGO, RVG
Schlagworte:	Beschwerde, Einigungsgebühr, Erinnerung, Erledigungsgebühr, Erledigung, nichtstreitige, Kostenfestsetzung, Kostenfestsetzungsantrag, Kostenfestsetzungsverfahren, Mitwirkung, anwaltliche, Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt, Streitbeilegung, gütliche, Vergütungsverzeichnis
Stichwort:	Vergütungsverzeichnis
Leitsatz:	1. Die Erledigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entsteht nur, wenn sich die Rechtssache "durch die anwaltliche Mitwirkung" erledigt hat. Dies setzt eine für die Erledigung der Rechtssache ursächliche anwaltliche Mitwirkung voraus. 2. Eine über das Betreiben des Verfahrens hinausgehende, auf eine gütliche Streitbeilegung abzielende Tätigkeit des Rechtsanwalts kann darin bestehen, dass er selbst einen Vorschlag zur nichtstreitigen Erledigung des Rechtsstreits in das Verfahren einbringt oder auf einen entsprechenden Vorschlag des Gerichts seine Mandantschaft zur Abgabe einer Erledigungserklärung bewegt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 E 10310/07.OVG