Vergütungssystem

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LPersVG, TV-L
Schlagworte:	Personalrat, Bezirkspersonalrat, Mitbestimmung, Mitbestimmungsrecht, Mitbestimmungstatbestand, Allzuständigkeit, Tabellenentgelt, Eingruppierung, Stufenzuordnung, Vergütungssystem, Arbeitsentgelt, Einreihung, Beschäftigte, Beschäftigung, Tätigkeit, Berufserfahrung, Maßnahme
Stichwort:	Vergütungssystem
Leitsatz:	Die Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppen gemäß § 16 Abs. 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Bezirkspersonalrats.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 5 A 11127/07.OVG

Rechtsgebiete:	GG, BetrVG
Schlagworte:	Gehaltserhöhung, Gleichbehandlung, Standardarbeitsvertrag, Vergütungssystem
Stichwort:	Vergütungssystem
Leitsatz:	1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt grundsätzlich auch im Bereich der Vergütung. Er greift immer dann ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt. 2. Bietet ein Arbeitgeber sämtlichen Arbeitnehmern einen neuen sogenannten Standardarbeitsvertrag (mit teilweise geänderten Vertragsbedingungen) an, kann ein Arbeitnehmer, der dieses Angebot abgelehnt hat, unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht die Gewährung einzelner, für ihn vorteilhafter Bestimmungen des Vertrags verlangen. Eine Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die den neuen Arbeitsvertrag vereinbart und solchen, die am bisherigen Arbeitsvertrag festgehalten haben, ist sachgerecht.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 475/06

Rechtsgebiete:	BBesG, GG, Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000, EGV
Schlagworte:	Beamtenrecht, öffentlicher Dienst, Besoldungsrecht, Besoldung, Vergütungssystem, Familienzuschlag, Ortszuschlag, Analogie, analoge Anwendung, planwidrige Lücke, Familienstand, sexuelle Orientierung, verheiratet, Ehe, verpartnert, eingetragene Lebenspartnerschaft, Angestellter im öffentlichen Dienst, Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, Gleichheitssatz, Gleichbehandlungsgebot, Willkürverbot, Gestaltungsfreiheit, Schutz von Ehe und Familie, staatlicher Schutzauftrag, Pflicht zur Förderung von Ehe und Familie, Alimentationsgrundsatz, Europarecht, Gemeinschaftsrecht, Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes, Vorlagepflicht
Stichwort:	Vergütungssystem
Leitsatz:	Ein Beamter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 wie ein verheirateter Beamter (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - IÖD 2006, 136).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10554/06.OVG