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Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, GG, ZPO
Schlagworte:	Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte - Änderung
Stichwort:	Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte
Leitsatz:	1. Eine Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte, die auf Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossen wird, ist zulässig, da entsprechende tarifvertragliche Regelungen bisher weder bestehen noch üblich sind. 2. Sieht eine solche Vereinbarung die Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde ohne Lohnausgleich bei gleichzeitiger Erweiterung der Mitbestimmung bei Kündigungen vor, um das Beschäftigungsniveau trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu sichern, so ist dies nicht unbillig (§ 75 BetrVG). 3. Hat der Nutzer eines Telefaxgeräts durch ordnungsgemäße Verwendung eines funktionsfähigen Sendegeräts und korrekte Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Versendung des Telefaxes getan, geht ein für ihn nicht erkennbares Scheitern der Faxsendung nicht zu seinen Lasten.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 322/00

Rechtsgebiete:	BetrVG, GG
Schlagworte:	Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte - Gesamtbetriebsrat
Stichwort:	Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Die - tarifersetzende - Regelung der Vergütung der Beschäftigten einer Gewerkschaft betrifft das Gesamtunternehmen und kann daher nicht betrieblich erfolgen. Das insoweit bestehende Mitbestimmungsrecht ist vom Gesamtbetriebsrat auszuüben. 2. Dies gilt auch, soweit es um Vergütungsgruppen oder funktionsbezogene Zulagen geht, die ausschließlich für Arbeitnehmer eines einzigen Betriebs der Gewerkschaft in Betracht kommen. Aktenzeichen: 1 ABR 27/98 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 14. Dezember 1999 - 1 ABR 27/98 - I. Arbeitsgericht Stuttgart - 11 BV 162/96 - Beschluß vom 22. April 1997 II. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 21 TaBV 2/97 - Beschluß vom 4. März 1998
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 27/98