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Vergütungspflicht des Betriebserwerbers für die Freistellungsphase

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, ATG, InsO, ZPO
Schlagworte:	Altersteilzeit (Blockmodell), Insolvenz während der Arbeitsphase und Betriebsübergang, Vergütungspflicht des Betriebserwerbers für die Freistellungsphase
Stichwort:	Vergütungspflicht des Betriebserwerbers für die Freistellungsphase
Leitsatz:	1. Der Anspruch auf Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag ist eine Masseforderung nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO und daher für die Freistellungsphase vom Betriebserwerber auch dann zu erfüllen, wenn er den Betrieb aus einer Insolvenz erworben hatte. 2. Der Anspruch gegen den Betriebserwerber besteht in voller Höhe.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 (15) Sa 1205/03

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