JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers

Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, BGB
Schlagworte:	Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - wirtschaftliche Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber - Vermittlung des Arbeitnehmers an eigenen Arbeitgeber - Geltungszeitraum des Vermittlungsgutscheins
Stichwort:	Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers
Leitsatz:	1. Vermittelt ein Makler einen Arbeitslosen an einen Arbeitgeber, bei dem er selbst abhängig beschäftigt ist, so ist eine unzulässige wirtschaftliche Verflechtung, die einem Maklerhonorar entgegensteht, nur anzunehmen, wenn weitere Umstände hinzutreten. 2. Ist die Vermittlungstätigkeit des Maklers bereits vor der im Vermittlungsgutschein angegebenen Geltungsdauer beendet und liegen die sonstigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Vergütung des Maklers durch die BA vor, so genügt es für den Anspruch auf Maklervergütung, dass der Geltungszeitraum des Vermittlungsgutscheins mit dem Tag der Beschäftigungsaufnahme des Arbeitgebers übereinstimmt.
Volltext: BSG - Urteil, B 7/7a AL 8/07 R

Rechtsgebiete:	SGB III, BGB, SGB X, SGG
Schlagworte:	Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - wirtschaftliche Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - notwendige Beiladung - Kostenpflichtigkeit
Stichwort:	Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers
Leitsatz:	Ein Vermittlungsmakler hat trotz Vorlage eines Vermittlungsgutscheins keinen Anspruch auf Vergütung gegen die Bundesagentur für Arbeit, wenn er mit dem Arbeitgeber des "vermittelten" Arbeitnehmers wirtschaftlich verflochten ist.
Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 56/05 R