JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vergütungsanspruch
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO, BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Vergütungsanspruch, Arbeitgeber, Annahmeverzug, Direktionsrecht, Arbeit, Zuweisung, Mitwirkungspflicht, Arbeitnehmer, Leistungswille, Verdienst, anderweitiger, böswilliges Unterlassen |
| Stichwort: | Vergütungsanspruch |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 317/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Bürgschaft, Pauschalierung, Vergütungsanspruch |
| Stichwort: | Vergütungsanspruch |
| Leitsatz: | Die Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkunternehmers a) "Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten Gesamtvergütung (unter Berücksichtigung von aus Sonderwünschen resultierenden Mehr- oder Minderkosten) zur Absicherung aller sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen" sowie b) "Kündigt der Bauherr den Vertrag, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann das Unternehmen als Ersatz für seine Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in Höhe von 15 % des Gesamtpreises gem. § 1 Abs. 2 geltend machen. Dieser pauschalierte Anspruch steht dem Unternehmer nicht zu, wenn der Bauherr nachweist, dass der nach § 649 BGB dem Unternehmer zustehende Betrag wesentlich niedriger als die Pauschale ist" sind nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB (Klausel a) bzw. § 309 Nr. 5 b BGB entsprechend (Klausel b) unwirksam. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 68/08 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, EGBGB, VwVfG |
| Schlagworte: | Behörde, Bestellung, Bestellungsbehörde, Privater, privater Dritter, maßgeblich, maßgebliche Rechtsgrundlage, Begründungselement, Vergütung, Auslagen, Vergütungsanspruch, Kostentragung, Vorfinanzierung, Risikoausfall, Analogie, Normzweck, Interessenlage, gesetzliche Vertreter |
| Stichwort: | Vergütungsanspruch |
| Leitsatz: | 1. Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 16 Abs. 3 VwVfG räumt dem gesetzlichen Vertreter, der auf Antrag eines Dritten bestellt worden ist, keinen Anspruch auf Festsetzung einer angemessenen Vergütung und Erstattung seiner baren Auslagen gegen die Bestellungsbehörde ein. 2. Normzweck und Interessenlage gebieten keine analoge Anwendung von Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 16 Abs. 3 VwVfG mit der Folge, dass der gesetzliche Vertreter einen Vergütungs- und Erstattungsanspruch gegen einen privaten Dritten geltend machen kann, der seine Bestellung beantragt hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 18.07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, SGG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Hilfsmittelerbringer - landesgrenzenüberschreitende Versorgung - keine Verbindlichkeit des Hilfsmittelverzeichnisses für Gericht - öffentlich-rechtlicher Beschaffungsvertrag - Entscheidung über nicht revisible Rechtsnormen - Einreichung - Kostenvoranschlag - zwingendes Element für Beschaffungsweg |
| Stichwort: | Vergütungsanspruch |
| Leitsatz: | Ein Hilfsmittelerbringer kann auch ohne Beteiligung an dem maßgeblichen Rahmenvertrag einen Vergütungsanspruch gegen eine Krankenkasse aus einem anderen Bundesland haben (Fortführung von BSG vom 23.1.2003 - B 3 KR 7/02 R = BSGE 90, 220 = SozR 4-2500 § 33 Nr 1). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 8/07 R | |
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