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Vergütung während der Kurzarbeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BRTV-Bau, SGB III
Schlagworte:	Vergütung während der Kurzarbeit, Baugewerbe
Stichwort:	Vergütung während der Kurzarbeit
Leitsatz:	§ 4 Nr. 6.1 Satz 2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe verpflichtet den Arbeitgeber zur Zahlung des Saison-Kurzarbeitergelds in der gesetzlichen Höhe unabhängig davon, ob die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld gemäß §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 310/08

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