JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vergütung von Rettungsfahrten eines privaten Rettungsdienstes bei vertragslosem Zustand
| Rechtsgebiete: | SGB V, BGB, RettDG NW, GG, EG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Vergütung von Rettungsfahrten eines privaten Rettungsdienstes bei vertragslosem Zustand - Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität |
| Stichwort: | Vergütung von Rettungsfahrten eines privaten Rettungsdienstes bei vertragslosem Zustand |
| Leitsatz: | Soweit eine Krankenkasse für Rettungsfahrten eines privaten Rettungsdienstes bei vertragslosem Zustand Wertersatz nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zu leisten hat, richtet sich dieser nicht nach den auf landesrechtlicher Grundlage hoheitlich erhobenen Gebühren des öffentlichen Rettungsdienstes. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 5/07 R | |
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