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Vergütung für Soldaten mit Spitzendienstzeiten

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 7.98 vom 11.11.1999

Rechtsgebiete:GG, BBesG, SG, MVergV, VO
Schlagworte:Mehrarbeitsvergütung für Soldaten im Bundesnachrichtendienst, Arbeitszeit der Soldaten, Vergütung für Soldaten mit Spitzendienstzeiten, Bundesnachrichtendienst, Mehrarbeitsvergütung für Soldaten im -.
Stichwort:Vergütung für Soldaten mit Spitzendienstzeiten
Leitsatz:Leitsatz:

Der Status des Soldaten und die damit verbundene grundsätzliche Pflicht zur Dienstleistung in dem durch dienstliche Erfordernisse bestimmten zeitlichen Umfang schließen die Gewährung der nur für Beamte mit geregelter Arbeitszeit vorgesehenen Mehrarbeitsvergütung auch an Soldaten im Bundesnachrichtendienst aus.

Urteil des 2. Senats vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 7.98 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 7.98



BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 2.98 vom 05.11.1998

Rechtsgebiete:GG, BBesG, SG, MVergV, VO Vergütung für Soldaten
Schlagworte:Mehrarbeitsvergütung für Soldaten im Bundesnachrichtendienst, Arbeitszeit der Soldaten, Vergütung für Soldaten mit Spitzendienstzeiten, Bundesnachrichtendienst, Mehrarbeitsvergütung für Soldaten im -.
Stichwort:Vergütung für Soldaten mit Spitzendienstzeiten
Leitsatz:Leitsatz:

Der Status des Soldaten und die damit verbundene grundsätzliche Pflicht zur Dienstleistung in dem durch dienstliche Erfordernisse bestimmten zeitlichen Umfang schließen die Gewährung der nur für Beamte mit geregelter Arbeitszeit vorgesehenen Mehrarbeitsvergütung auch an Soldaten im Bundesnachrichtendienst aus.

Urteil des 2. Senats vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 2.98 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 2.98


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