JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vergütung für die Wahrnehmung des Vorführungstermins vor dem Haftrichter
| Rechtsgebiete: | RVG, StPO |
| Schlagworte: | Pflichtverteidigerkosten bei Untersuchungshaft, Vergütung für die Wahrnehmung des Vorführungstermins vor dem Haftrichter |
| Stichwort: | Vergütung für die Wahrnehmung des Vorführungstermins vor dem Haftrichter |
| Leitsatz: | Für den Pflichtverteidiger kann auch bei Wahrnehmung eines sog. Vorführungstermins die Gebühr des Nr. 4102 Nr. 3 RVG-VV entstehen, sofern über die Frage der Untersuchungshaft verhandelt wird (Rn.2). |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 4 Ws 62/06 | |
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