( dauerhaft?)  

JuraForum.deUrteileSchlagwörterVVergütung für die Wahrnehmung des Vorführungstermins vor dem Haftrichter 

Vergütung für die Wahrnehmung des Vorführungstermins vor dem Haftrichter

Entscheidungen der Gerichte




KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 4 Ws 62/06 vom 23.06.2006

Rechtsgebiete:RVG, StPO
Schlagworte:Pflichtverteidigerkosten bei Untersuchungshaft, Vergütung für die Wahrnehmung des Vorführungstermins vor dem Haftrichter
Stichwort:Vergütung für die Wahrnehmung des Vorführungstermins vor dem Haftrichter
Leitsatz:Für den Pflichtverteidiger kann auch bei Wahrnehmung eines sog. Vorführungstermins die Gebühr des Nr. 4102 Nr. 3 RVG-VV entstehen, sofern über die Frage der Untersuchungshaft verhandelt wird (Rn.2).
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 4 Ws 62/06




Weitere Begriffe




Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/verguetung-fuer-die-wahrnehmung-des-vorfuehrungstermins-vor-dem-haftrichter

"Vergütung für die Wahrnehmung des Vorführungstermins vor dem Haftrichter - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN