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Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG 1972
Schlagworte:	Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
Stichwort:	Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
Leitsatz:	Leitsätze: Der Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wandelt sich weder durch Ablauf der Monatsfrist des § 37 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BetrVG noch dadurch in einen Vergütungsanspruch nach § 37 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG, daß der Arbeitgeber den Freizeitausgleich nicht von sich aus gewährt. Der Anspruch auf Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit aufgewendete Zeit nach § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG entsteht nur, wenn die vom Arbeitnehmer verlangte Arbeitsbefreiung vom Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen verweigert wird. Aktenzeichen: 7 AZR 713/97 Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 25. August 1999 - 7 AZR 713/97 - I. Arbeitsgericht Freiburg - 2 Ca 374/94 - Urteil vom 28. November 1995 II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 14. Oktober 1997 Baden-Württemberg (Freiburg) - 10 Sa 27/96 - Urteil vom 14. Oktober 1997
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 713/97