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Vergütung des Betreuers für einen in Strafhaft befindlichen Betreuten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VBVG
Schlagworte:	Vergütung des Betreuers für einen in Strafhaft befindlichen Betreuten
Stichwort:	Vergütung des Betreuers für einen in Strafhaft befindlichen Betreuten
Leitsatz:	1. Eine Justizvollzugsanstalt ist als Heim im Sinne des § 5 VBVG anzusehen. 2. Der Betreute kann auch in einer Justizvollzugsanstalt seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründen. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Betreute über keinen weiteren Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen verfügt (wie OLG München, Beschluss vom 04.07.2006 - 33 Wx 60/06).
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 210/06

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