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Vergütung bei Gleitzeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVöD, BGB
Schlagworte:	Ehrenamtliche Richter, Vergütung bei Gleitzeit
Stichwort:	Vergütung bei Gleitzeit
Leitsatz:	1. § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD verpflichtet als ehrenamtliche Richter tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, soweit ihnen dies aufgrund einer Gleitzeitvereinbarung möglich ist, für die Ausübung des Ehrenamtes Gleitzeit in Anspruch zu nehmen. 2. Dass die als ehrenamtliche Richter tätigen Arbeitnehmer insoweit keinen Anspruch auf Zeitgutschrift erwerben, steht mit § 616 Satz 1 BGB im Einklang und verletzt nicht die Benachteiligungsverbote gem. § 26 Abs. 1 ArbGG, § 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 78/08

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