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Vergünstigungen zu Marktordnungszwecken

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, MOG, VO (EG) Nr. 954/2002
Schlagworte:	Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung, auslaufendes Recht, ausgelaufenes Recht, Rücknahme, Vergünstigungen zu Marktordnungszwecken, Gemeinschaftsrecht, Einfuhrlizenz, verbundene Unternehmen, verbundene Marktteilnehmer, Konzern
Stichwort:	Vergünstigungen zu Marktordnungszwecken
Leitsatz:	Die Zulassung von Marktteilnehmern zur Beantragung von Einfuhrlizenzen für gefrorenes Rindfleisch nach der Verordnung (EG) Nr. 954/2002 betrifft eine Vergünstigung zu Marktordnungszwecken im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 19 MOG. Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts verleihen dem Rechtsstreit in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das gilt auch für Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Gemeinschaftsrechts.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 16.07