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vergnügungssteuerfreier Aufwand

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Vergnügungssteuer, Aufwandsbegriff, Kartensteuer, vergnügungssteuerfreier Aufwand, Verrechnungspflicht, Spielraum des Normgebers, Pauschsteuer, pauschalierter Steuermaßstab, Raumgröße.
Stichwort:	vergnügungssteuerfreier Aufwand
Leitsatz:	1. Die Einordnung eines Diskothekenbetriebs als vergnügungssteuerpflichtige Tanzveranstaltung steht mit Art. 105 Abs. 2 a GG in Einklang. 2. Der bundesrechtliche Aufwandsbegriff gebietet nicht, dass bei der Berechnung einer Vergnügungssteuer, die an den Eintrittspreis für die Vergnügungsveranstaltung anknüpft, jede darin enthaltene, an sich vergnügungssteuerfreie Ware und Leistung außer Ansatz zu bleiben hat. 3. Sieht der Satzungsgeber die steuermindernde Berücksichtigung solcher im Eintrittspreis enthaltener Waren und Leistungen vor, müssen sie realitätsgerecht mit dem Wert erfasst werden, den sie im Rahmen der konkreten vergnügungssteuerpflichtigen Gesamtveranstaltung bei typisierender Betrachtung für den durchschnittlichen Besucher haben. 4. Die Gemeinde kann die Vergnügungssteuer als am Eintrittspreis orientierte Kartensteuer und daneben als Auffangtatbestand auch in der Form einer an die Raumgröße der Veranstaltungsstätte anknüpfenden Pauschsteuer erheben.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 3.03